Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Auslegung

1.1 Begriffsbestimmungen

Geschäftstag: Ein Tag, der weder Samstag, Sonntag noch ein gesetzlicher Feiertag in England ist und an dem die Banken in London geöffnet haben. Die Daten der Weihnachtsferien werden zu Beginn jedes Jahres bekanntgegeben.

Vertrag: Der Vertrag zwischen dem Lieferanten und dem Kunden über den Verkauf und Kauf der Produkte gemäss diesen Bedingungen.

Kunde: Die Person oder das Unternehmen, die bzw. das die Produkte vom Lieferanten kauft.

Ereignis höherer Gewalt: Ein Ereignis, Umstand oder Grund, der ausserhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei liegt.

Lieferant: La Riche Limited, gegründet und registriert in England und Wales unter der Firmennummer 01543871, mit Sitz an der Adresse 10 Towerfield Close, Shoeburyness, Southend-On-Sea, Essex, SS3 9QP, England.

Bedingungen: Diese Lieferbedingungen.

Auslegung:

(a) Der Begriff «Person» umfasst natürliche Personen, juristische Personen sowie nicht rechtsfähige Körperschaften (unabhängig davon, ob sie eigene Rechtspersönlichkeit besitzen oder nicht).

(b) Ein Verweis auf eine Partei schliesst deren persönliche Vertreter, Rechtsnachfolger und zulässige Abtretungsempfänger ein.

(c) Ein Verweis auf ein Gesetz oder eine gesetzliche Bestimmung bezieht sich auf diese in ihrer jeweils geänderten oder neu erlassenen Fassung. Ein solcher Verweis umfasst sämtliche untergeordneten Rechtsvorschriften, die gestützt auf dieses Gesetz oder diese Bestimmung erlassen wurden.

(d) Alle Wörter, die auf die Begriffe «einschliesslich», «umfassen», «insbesondere», «zum Beispiel» oder ähnliche Ausdrücke folgen, gelten als Beispiele und beschränken die Bedeutung der ihnen vorangehenden Wörter, Beschreibungen, Definitionen, Ausdrücke oder Begriffe nicht.

(e) Ein Verweis auf Schriftstücke oder Schriftliches umfasst auch E-Mails.

2. Vertragsgrundlage

2.1 Diese Bedingungen gelten für den Vertrag unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, die der Kunde auferlegen oder einbeziehen möchte oder die durch Gesetz, Handelsbrauch, Praxis oder Geschäftsgepflogenheit impliziert sind. Der Kunde verzichtet auf jedes Recht, sich auf Bedingungen zu berufen, die in Dokumenten des Kunden bestätigt, mit diesen geliefert oder darin enthalten sind und die mit diesen Bedingungen unvereinbar sind.

2.2 Um eine Bestellung für Produkte aufzugeben, muss der Kunde dem Lieferanten ein Bestellformular einreichen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Angaben auf dem eingereichten Bestellformular vollständig und korrekt sind.

2.3 Ein eingereichtes Bestellformular gilt als Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrags mit dem Lieferanten, wird jedoch erst nach Annahme durch den Lieferanten gemäss Ziffer 2.4 verbindlich.

2.4 Die Bestellung wird verbindlich und der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Lieferant das Bestellformular durch eine E-Mail-Bestätigung annimmt. Die Annahme liegt im Ermessen des Lieferanten und erfolgt vorbehaltlich des Zahlungseingangs. Der Lieferant kann nach eigenem Ermessen Änderungen an einer Bestellung nach deren Annahme akzeptieren. Nach Annahme der Bestellung stellt der Lieferant eine Begleitbestellung mit einer Referenznummer aus, welche von beiden Parteien zur Identifizierung dieser Bestellung verwendet wird.

2.5 Alle vom Lieferanten erstellten Muster, Zeichnungen, Beschreibungen oder Werbematerialien, einschliesslich aller Beschreibungen oder Abbildungen auf der Website des Lieferanten, dienen ausschliesslich dazu, eine ungefähre Vorstellung von den darin genannten Produkten zu vermitteln. Sie sind nicht Bestandteil des Vertrags und haben keine vertragliche Wirkung. Der Kunde anerkennt jedoch, dass für die Produkte wichtige Gebrauchsanweisungen und Hinweise gelten, die in Broschüren, auf Verpackungen, Etiketten und anderen vom Lieferanten bereitgestellten Unterlagen aufgeführt sind und deren Einzelheiten auf der Website des Lieferanten verfügbar sind. Der Kunde akzeptiert die Lieferung der Produkte auf dieser Grundlage und verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die genannten Hinweise und Gebrauchsanweisungen allen Personen, an die der Kunde Produkte liefert, zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für den Weiterverkauf oder Vertrieb der Produkte.

2.6 Ein vom Lieferanten ausgestelltes Angebot für die Produkte stellt kein bindendes Angebot dar. Ein Angebot ist nur während 30 Tagen ab Ausstellungsdatum gültig.

3. Produkte

3.1 Die Produkte sind auf der Website des Lieferanten beschrieben.

3.2 Der Lieferant behält sich das Recht vor, die Produkte, einschliesslich aller Beschreibungen, zu ändern, sofern dies aufgrund geltender gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen erforderlich ist.

4. Qualität

4.1 Der Lieferant gewährleistet, dass die Produkte:

(a) ihrer Beschreibung entsprechen; und

(b) frei von wesentlichen Mängeln in Bezug auf Design, Material und Verarbeitung sind.

4.2 Vorbehaltlich Ziffer 4.3 gilt Folgendes:

(a) Der Kunde teilt dem Lieferanten innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung schriftlich mit, dass einige oder alle Produkte nicht der in Ziffer 4.1 genannten Garantie entsprechen; und

(b) der Kunde legt Beweise, einschliesslich fotografischer Nachweise, für den Mangel vor und – falls erforderlich – erhält der Lieferant eine angemessene Gelegenheit, die betreffenden Produkte zu prüfen; und

(c) der Kunde sendet (auf Aufforderung des Lieferanten) diese Produkte an den Geschäftssitz des Lieferanten zurück, repariert oder ersetzt der Lieferant nach eigenem Ermessen die mangelhaften Produkte (oder Teile davon) oder erstattet, sofern die Produkte in verkaufsfähigem Zustand zurückgesandt werden, den Preis der mangelhaften Produkte in voller Höhe. Werden innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung keine Mängel gemeldet, gelten die Produkte als angenommen, und jegliches Recht auf Ablehnung erlischt.

4.3 Der Lieferant haftet nicht für die Nichteinhaltung der in Ziffer 4.1 genannten Gewährleistung durch die Produkte in folgenden Fällen:

(a) Der Kunde verwendet die Produkte nach einer Mitteilung gemäss Ziffer 4.2 weiter;

(b) der Mangel entsteht, weil der Kunde die mündlichen oder schriftlichen Anweisungen des Lieferanten bezüglich Lagerung, Inbetriebnahme, Installation, Verwendung und Wartung der Produkte oder – falls keine vorhanden sind – die anerkannten Handelsbräuche in diesem Zusammenhang nicht befolgt hat;

(c) der Mangel entsteht, weil der Lieferant den Anweisungen des Kunden gefolgt ist;

(d) der Kunde diese Produkte ohne schriftliche Zustimmung des Lieferanten verändert oder repariert;

(e) der Mangel auf normale Abnutzung, vorsätzliche Beschädigung, Fahrlässigkeit oder ungewöhnliche Lager- oder Arbeitsbedingungen zurückzuführen ist; oder

(f) die Produkte aufgrund von Änderungen, die vorgenommen wurden, um die Einhaltung geltender gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen sicherzustellen, von ihrer Beschreibung abweichen.

4.4 Mit Ausnahme der in dieser Ziffer 4 genannten Fälle haftet der Lieferant gegenüber dem Kunden nicht für die Nichteinhaltung der in Ziffer 4.1 genannten Gewährleistung für die Produkte.

4.5 Die in den Abschnitten 13 bis 15 des *Sale of Goods Act 1979* (Gesetz über den Verkauf von Waren) implizierten Bedingungen sind, soweit gesetzlich zulässig, vom Vertrag ausgeschlossen.

4.6 Diese Bedingungen gelten auch für alle vom Lieferanten reparierten oder ersetzten Produkte.

5. Eigentumsrecht und Risiko

5.1 Das Risiko für die Produkte geht mit Abschluss der Lieferung auf den Kunden über.

5.2 Das Eigentum an den Produkten geht erst dann auf den Kunden über, wenn der Lieferant die vollständige Zahlung (in bar oder in frei verfügbaren Mitteln) für die Produkte sowie für alle anderen Waren erhalten hat, die der Lieferant dem Kunden geliefert hat und für die die Zahlung fällig geworden ist. In diesem Fall geht das Eigentum an den Produkten zum Zeitpunkt der Zahlung sämtlicher dieser Beträge über.

5.3 Bis zum Übergang des Eigentums an den Produkten auf den Kunden gilt Folgendes:

(a) Der Kunde hat die Produkte getrennt von allen anderen Waren des Kunden zu lagern, sodass sie als Eigentum des Lieferanten leicht identifizierbar bleiben;

(b) der Kunde darf keine Kennzeichnungen oder Verpackungen auf oder in Bezug auf die Produkte entfernen, verunstalten oder verdecken;

(c) der Kunde hat die Produkte in einem einwandfreien Zustand zu halten und sie ab dem Lieferdatum zum vollen Preis gegen alle Risiken zu versichern;

(d) der Kunde hat den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eines der in Ziffer 9.1(b) bis 9.1(d) genannten Ereignisse eintritt; und

(e) der Kunde hat dem Lieferanten alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die dieser von Zeit zu Zeit in angemessener Weise in Bezug auf Folgendes anfordert:

(i) die Produkte; und

(ii) die aktuelle finanzielle Situation des Kunden.

5.4 Jederzeit vor dem Übergang des Eigentums an den Produkten auf den Kunden kann der Lieferant vom Kunden verlangen, alle sich in dessen Besitz befindlichen Produkte, die nicht weiterverkauft oder unwiderruflich in ein anderes Produkt integriert wurden, auszuliefern. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht unverzüglich nach, ist der Lieferant berechtigt, alle Räumlichkeiten des Kunden oder eines Dritten, in denen die Produkte gelagert sind, zu betreten, um sie zurückzuholen.

6. Haftungsbeschränkung

6.1 Die Beschränkungen und Ausschlüsse in dieser Ziffer 6:

(i) gelten für jede Haftung, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergibt, einschliesslich der Haftung aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschliesslich Fahrlässigkeit), falscher Darstellung, Rückerstattung oder anderweitig; und

(ii) spiegeln den Versicherungsschutz wider, den der Lieferant abschliessen konnte, weshalb der Kunde selbst dafür verantwortlich ist, für etwaige Selbstbehalte einen entsprechenden Versicherungsschutz sicherzustellen.

6.2 Keine Bestimmung dieses Vertrags beschränkt eine Haftung, die gesetzlich nicht beschränkt werden kann, insbesondere die Haftung für:

(a) Tod oder Körperverletzung infolge von Fahrlässigkeit;

(b) Betrug oder arglistige Täuschung;

(c) Verstoss gegen die in Abschnitt 12 des *Sale of Goods Act 1979* (Gesetz über den Verkauf von Waren) implizierten Bedingungen; oder

(d) fehlerhafte Produkte gemäss dem *Consumer Protection Act 1987* (Verbraucherschutzgesetz).

6.3 Vorbehaltlich Ziffer 6.2 übersteigt die Gesamthaftung des Lieferanten gegenüber dem Kunden nicht den vom Kunden für die Bestellung(en), auf die sich die Haftung bezieht, gezahlten oder zu zahlenden Gesamtpreis.

6.4 Vorbehaltlich Ziffer 6.2 sind die folgenden Arten von Verlusten vollständig ausgeschlossen: entgangener Gewinn, Umsatz- oder Geschäftsausfall, Verlust von Vereinbarungen oder Verträgen, Verlust erwarteter Einsparungen, Nutzungsausfall oder Beschädigung von Software, Daten oder Informationen, Verlust oder Beeinträchtigung des Goodwill sowie indirekte oder Folgeschäden jeglicher Art.

6.5 Diese Ziffer 6 gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.

7. Kündigung

7.1 Unbeschadet seiner sonstigen Rechte oder Rechtsmittel kann der Lieferant diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an den Kunden kündigen, wenn:

(a) der Kunde eine wesentliche Vertragsverletzung begeht und – sofern eine solche Verletzung behebbar ist – diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung behebt;

(b) der Kunde Schritte oder Massnahmen im Zusammenhang mit seiner Unterstellung unter Zwangsverwaltung, vorläufige Liquidation oder einem Vergleich bzw. einer Vereinbarung mit seinen Gläubigern (ausser im Rahmen einer solventen Umstrukturierung), der Erlangung eines Moratoriums, seiner Auflösung (sei es freiwillig oder gerichtlich, es sei denn zum Zweck einer solventen Umstrukturierung) unternimmt, wenn ein Insolvenzverwalter für sein Vermögen bestellt wird oder er seine Geschäftstätigkeit einstellt, oder – sofern solche Schritte in einer anderen Gerichtsbarkeit erfolgen – ein entsprechendes Verfahren nach dortigem Recht eingeleitet wird;

(c) der Kunde die gesamte oder einen wesentlichen Teil seiner Geschäftstätigkeit einstellt oder deren Einstellung droht; oder

(d) sich die finanzielle Lage des Kunden derart verschlechtert, dass vernünftigerweise angenommen werden kann, seine Fähigkeit zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen sei gefährdet.

7.2 Unbeschadet seiner sonstigen Rechte oder Rechtsmittel kann der Lieferant die Lieferung der Produkte gemäss diesem Vertrag oder einem anderen Vertrag zwischen dem Kunden und dem Lieferanten aussetzen, wenn der Kunde von einem der in Ziffer 7.1(b) bis 7.1(d) genannten Ereignisse betroffen ist oder der Lieferant vernünftigerweise davon ausgeht, dass ein solches Ereignis eintreten wird, oder wenn der Kunde einen gemäss diesem Vertrag fälligen Betrag nicht fristgerecht bezahlt.

7.3 Unbeschadet seiner sonstigen Rechte oder Rechtsmittel kann der Lieferant den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an den Kunden kündigen, wenn der Kunde einen gemäss diesem Vertrag fälligen Betrag nicht zum Fälligkeitstermin bezahlt.

7.4 Bei Beendigung des Vertrags aus irgendeinem Grund hat der Kunde dem Lieferanten unverzüglich alle ausstehenden, unbezahlten Rechnungen und Zinsen zu begleichen. Für gelieferte Produkte, für die noch keine Rechnung ausgestellt wurde, stellt der Lieferant eine entsprechende Rechnung aus, die der Kunde sofort nach Erhalt zu bezahlen hat.

7.5 Die Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, berührt nicht die Rechte und Rechtsmittel der Parteien, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind, einschliesslich des Rechts, Schadensersatz für Vertragsverletzungen zu verlangen, die zum Zeitpunkt der Kündigung oder davor bestanden.

7.6 Alle Bestimmungen des Vertrags, die ausdrücklich oder stillschweigend dazu bestimmt sind, bei oder nach Beendigung des Vertrags in Kraft zu treten oder in Kraft zu bleiben, bleiben in vollem Umfang gültig und wirksam.

8. Höhere Gewalt

Keine der Parteien verstösst gegen den Vertrag oder haftet für Verzögerungen bei der Erfüllung oder Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen, sofern diese Verzögerungen oder Nichterfüllungen auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen sind. Dauert die Verzögerung oder Nichterfüllung während eines Zeitraums von 4 Wochen oder länger an, kann die nicht betroffene Partei den Vertrag mit einer Frist von 7 Tagen durch schriftliche Mitteilung an die betroffene Partei kündigen.

9. Allgemeines

9.1 Abtretung und sonstige Geschäfte

(a) Der Lieferant kann jederzeit alle oder einen Teil seiner Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag abtreten, übertragen, verpfänden, belasten, untervergeben, delegieren, treuhänderisch übertragen oder anderweitig darüber verfügen.

(b) Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten keine seiner Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag abtreten, übertragen, verpfänden, belasten, untervergeben, delegieren, treuhänderisch übertragen oder anderweitig darüber verfügen.

9.2 Vertraulichkeit

(a) Jede Partei verpflichtet sich, während der Laufzeit des Vertrags und für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Vertrags keine vertraulichen Informationen über das Geschäft, die Angelegenheiten, Kunden, Klienten oder Lieferanten der anderen Partei an Dritte weiterzugeben, ausser wie in Ziffer 9.2(b) vorgesehen.

(b) Jede Partei darf die vertraulichen Informationen der anderen Partei offenlegen:

(i) gegenüber ihren Mitarbeitenden, Führungskräften, Vertretern oder Beratern, die diese Informationen benötigen, um die Rechte der Partei auszuüben oder ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen. Jede Partei stellt sicher, dass diese Mitarbeitenden, Führungskräfte, Vertreter oder Berater die Bestimmungen dieser Ziffer 9.2 einhalten; und

(ii) soweit dies gesetzlich, durch ein zuständiges Gericht oder durch eine Regierungs- oder Aufsichtsbehörde vorgeschrieben ist.

(c) Keine der Parteien darf die vertraulichen Informationen der anderen Partei für andere Zwecke verwenden als zur Ausübung ihrer Rechte und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag.

9.3 Gesamte Vereinbarung

(a) Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt sämtliche früheren Vereinbarungen, Versprechen, Zusicherungen, Gewährleistungen, Erklärungen und Absprachen zwischen ihnen, ob schriftlich oder mündlich, in Bezug auf seinen Gegenstand.

(b) Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, dass sie keine Rechtsmittel in Bezug auf Aussagen, Erklärungen, Zusicherungen oder Gewährleistungen (unabhängig davon, ob diese unschuldig oder fahrlässig abgegeben wurden) hat, die nicht im Vertrag enthalten sind. Jede Partei stimmt zu, dass sie keine Ansprüche aufgrund unverschuldeter oder fahrlässiger Falschdarstellungen auf der Grundlage von Aussagen im Vertrag geltend machen kann.

9.4 Änderungen

Änderungen dieses Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und von den Parteien (oder ihren bevollmächtigten Vertretern) unterzeichnet sind.

9.5 Verzicht

Das Versäumnis oder die Verzögerung einer Partei, ein im Vertrag oder gesetzlich vorgesehenes Recht oder Rechtsmittel auszuüben, gilt nicht als Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht oder Rechtsmittel und hindert oder beschränkt nicht die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels. Die einmalige oder teilweise Ausübung eines solchen Rechts oder Rechtsmittels schränkt die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels nicht ein.

9.6 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung des Vertrags ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, gilt sie als gestrichen, ohne die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen zu beeinträchtigen. Wird eine Bestimmung des Vertrags gemäß dieser Ziffer 9.6 als gestrichen angesehen, verhandeln die Parteien in gutem Glauben, um eine Ersatzbestimmung zu vereinbaren, die das beabsichtigte wirtschaftliche Ergebnis der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich erreicht.

9.7 Mitteilungen

(a) Alle Mitteilungen, die einer Partei im Rahmen oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zugestellt werden, müssen schriftlich erfolgen und:

(i) persönlich oder per vorfrankierter First-Class-Post oder einem anderen Zustelldienst mit Lieferung am nächsten Werktag an den Sitz (bei Unternehmen) oder den Hauptgeschäftssitz (in allen anderen Fällen) zugestellt werden; oder

(ii) per E-Mail an die von dieser Partei für die Zustellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.

(b) Jede Mitteilung gilt als zugestellt:

(i) bei persönlicher Zustellung mit Unterzeichnung des Zustellungsbelegs;

(ii) bei Versand per vorfrankierter First-Class-Post oder einem anderen Zustelldienst mit Lieferung am nächsten Werktag um 9:00 Uhr am zweiten Werktag nach der Aufgabe; und

(iii) bei Versand per E-Mail zum Zeitpunkt der Übermittlung oder, falls dieser Zeitpunkt ausserhalb der Geschäftszeiten am Empfangsort liegt, bei Wiederaufnahme der Geschäftszeiten. In dieser Klausel 9.7(b)(iii) bezeichnet „Geschäftszeiten“ die Zeit von 9:00 bis 17:00 Uhr von Montag bis Freitag an einem Tag, der kein Feiertag am Empfangsort ist.

(c) Diese Klausel gilt nicht für die Zustellung von Verfahrensunterlagen oder anderen Dokumenten im Rahmen von Gerichtsverfahren oder, falls zutreffend, von Schiedsverfahren oder anderen Methoden der Streitbeilegung.

9.8 Rechte Dritter

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, begründet der Vertrag keine Rechte gemäss dem *Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999* zur Durchsetzung einer Bestimmung des Vertrags.

9.9 Anwendbares Recht

Der Vertrag und alle Streitigkeiten oder Ansprüche (einschliesslich ausservertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), die sich aus oder im Zusammenhang mit ihm oder seinem Gegenstand oder seiner Entstehung ergeben, unterliegen dem Recht von England und Wales und sind entsprechend auszulegen.

9.10 Gerichtsstand

Jede Partei erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass die Gerichte von England und Wales die ausschliessliche Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten oder Ansprüchen (einschließlich ausservertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) haben, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder seinem Gegenstand oder seiner Entstehung ergeben.